Stellungnahme zu den geplanten Anschlägen auf Moscheen in zehn Bundesländern: Antimuslimischen Rassismus ernst nehmen und entschieden bekämpfen

Stellungnahme zu den geplanten Anschlägen auf Moscheen in zehn Bundesländern: Antimuslimischen Rassismus ernst nehmen und entschieden bekämpfen

17. Februar 2020

von CLAIM

„Die Pläne zur Herbeiführung bürgerkriegsähnlicher Zustände durch eine rechtsextreme Terrorgruppe sollten allen deutlich machen: antimuslimischer Rassismus bedroht die gesamte Gesellschaft und unsere Demokratie“, warnt Nina Mühe, Projektleiterin von CLAIM. CLAIM fordert immer wieder, das Stillschweigen zur wachsenden Islam- und Muslimfeindlichkeit zu beenden. Nina Mühe weiter: „es braucht endlich ein deutliches Signal gegen diese autoritaristischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Haltungen: alle politischen Parteien müssen den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus aufnehmen, in ihren Parteiprogrammen verankern und zum gesamtgesellschaftlichen Thema machen. Das fordern wir immer wieder. Angriffe auf Muslim*innen und muslimische Einrichtungen, sind Angriffe auf die gesamte Gesellschaft und auf die Demokratie.“

Seit Jahren werden in Deutschland Moscheen, Muslim*innen sowie Menschen, die als Muslim*innen gelesen werden zur Zielscheibe. Im vergangenen Jahr fand mindestens jeden zweiten Tag ein solcher islamfeindlich motivierter Übergriff statt: die Bundesregierung geht für das Jahr 2019 von 184 Fälle von islamfeindlich motivierten Angriffen auf Moscheen, Religionsstätten, religiöse Repräsentanten aus (Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN/ Drucksache19/11240 vom 27.06.2019). Und das ist nur ein Bruchteil der islamfeindlich motivierten Diskriminierungen, Anfeindungen und Übergriffen, denen Menschen in Deutschland täglich ausgesetzt sind. Denn das Dunkelfeld ist groß: die Dunkelziffer antimuslimischer Hassverbrechen wird von Expert*innen jedoch wesentlich höher, auf das Achtfache geschätzt.

Seit Jahren warnt eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen (unter anderem die CLAIM Allianz) davor: Antimuslimischer Rassismus durchzieht die gesamte Gesellschaft.

CLAIM fordert daher seit der Gründung der Allianz:

  1. Die Einrichtung einer unabhängigen Expert*innenkommission „Antimuslimischer Rassismus“. Zur Pressemitteilung vom 19.06.2019.
  2. Eine Intensivierung des Engagements gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen in Deutschland, um gegen antimuslimischen Rassismus vorzugehen. Zur Pressemitteilung vom 21.02.2019  und zur Pressemitteilung vom 28.02.2019