CLAIM und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen sprachen am 5. Februar 2024 mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz und der Staatsministerin Alabali-Radovan über den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Denn: Die Bedrohung ist real – nicht erst seit den Enthüllungen zum Potsdamer Treffen. Neben CLAIM waren u.a. Vertreter*innen von den Neuen Deutschen Organisationen, EOTO e.V., der Türkischen Gemeinde in Deutschland (tgd), der Initiative 19. Februar Hanau und vom Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) eingeladen.

Rima Hanano, Leiterin von CLAIM:

„Die Attentate von Hanau, von Halle bis zum NSU. Alltägliche gewalt­volle Übergriffe, Drohungen, Diskri­mi­nie­rungen – Antimuslimischer Rassismus ist bitterer Alltag für viele Menschen in diesem Land. Das Treffen ist ein wichtiges Zeichen für die vielen Menschen und Communities, die sehr besorgt sind, die sich bedroht fühlen, die Angst haben und sich allein gelassen fühlen.

Was aus dem Treffen jetzt folgen muss:

Die Bundesregierung muss sich jetzt klar bekennen und antimuslimischen Rassismus in dieser Gesellschaft zurückdrängen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus muss wieder ganz nach oben auf die politische Agenda.

👉 Die Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit müssen jetzt in eine Umsetzung kommen. 

👉 Brandmauern müssen wieder aufgebaut werden und dafür brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft und das Demokratiefördergesetz. “