Nach den Anschlägen von Hanau und Halle erklärte die Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zur Chefsache. Im März 2020 setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer deshalb einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, von Migrantenorganisationen und der Wissenschaft sollte dieser Ausschuss konkrete Vorschläge für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus erarbeiten. Ende November sollen diese Maßnahmen vorgestellt werden. Die letzte Sitzung war von Oktober auf November verlegt worden, da sich Union und SPD noch nicht über die Maßnahmen einig waren.

Die Erwartungen sind hoch, und Vorschläge gibt es viele. Braucht es einen eigenen Beauftragten gegen Rassismus – so, wie es bundesweit bereits mehrere Beauftragte gegen Antisemitismus gibt? Oder besser ein eigenes Ministerium, dass sich um alle Belange in der Einwanderungsgesellschaft kümmert? Braucht es ein „Demokratiefördergesetz“, um Vereinen und Initiativen, die sich für die Demokratie stark machen, langfristig zu helfen? Wie soll Rassismus wissenschaftlich untersucht werden? Was kann das DeZIM mit seinem „Rassismusmonitor“ dazu beitragen? Und was kann Deutschland insgesamt tun, um Rassismus und Rechtsextremismus künftig entschiedener zu bekämpfen?

Darüber sprechen wir mit unseren Gästen:

Saskia Esken ist Bundesvorsitzende der SPD. Die gebürtige Stuttgarterin teilt sich den Posten mit Norbert Walter-Borjans. Saskia Esken sitzt seit 2013 für die SPD im Deutschen Bundestag und gehört dem linken Flügel ihrer Partei an. Vor ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz hat sie sich vor allen als Netzpolitikerin einen Namen gemacht. In den vergangenen Monaten forderte sie mehrfach, Rassismus und übermäßige Polizeigewalt zu untersuchen.

Robert Habeck ist Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen. Der gebürtige Lübecker teilt sich den Posten mit Annalena Baerbock. Vor seiner Kandidatur für den Parteivorsitz war er Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein. Die Grünen setzen sich u.a. dafür ein, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen.

Serap Güler ist Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI NRW) und Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Von 2012 bis 2017 saß sie als Abgeordnete für die CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die in Marl geborene Politikerin setzt sich dafür ein, Rassismus klar zu benennen und stärker zu ächten.

Farhad Dilmaghani ist Vorsitzender des Vereins „DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik“, die Mitglied der Neuen deutschen Organisationen (NdO) und der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) ist. Nach dem Terroranschlag von Hanau forderte er gemeinsam mit Stephan J. Kramer, dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, und dem Politikwissenschaftler Matthias Quent einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“.

Moderation: Prof. Dr. Naika Foroutan ist Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im September lud sie der Kabinettsausschuss als Expertin zur Anhörung ein.

Die Veranstaltung findet per live stream auf dem Youtube Kanal des DeZIM statt.