In Berlin-Neukölln soll eine Registerstelle geschaffen werden, die unter anderem Vorfälle und Erkenntnisse im Hinblick auf religiös konnotierte Konflikte in Schulen erfassen soll. CLAIM ist der Ansicht, dass dieses Vorhaben wenig zielführend und das Konzept problematisch ist und unterstützen die Stellungnahme von Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis.

Das Vorhaben ist aus fachlich-pädagogischer Perspektive in vielfacher Hinsicht problematisch. Es weist gravierende konzeptionelle Schwächen auf und droht – entgegen dem erklärten Ziel, zum Schulfrieden beizutragen – vielmehr Konflikte zu verschärfen.

„Wir sind der Ansicht, dass dieses Vorhaben wenig zielführend und das Konzept problematisch ist. Es gibt Probleme an Schulen und die gilt es ernst zu nehmen und zu adressieren. Entscheidend hierbei ist, nach Ursachen und Motiven von Verhalten zu Fragen zu fragen und die Perspektive von Kindern und Jugendlichen einzubeziehen. Das zentrale Problem am diskutierten Vorhaben ist, dass muslimische und als muslimisch gelesene Kinder und Jugendliche stigmatisiert werden und Konflikte an Schulen verschärft werden,“  so Rima Hanano, Leitung CLAIM.

Konkrete Kritikpunkte sind (siehe Stellungnahme):

• Die geplante Registerstelle wird eher zu einer Verschärfung von Konflikten führen als zum Schulfrieden beizutragen.
• Der Begriff der „konfrontativen Religionsbekundung“ ist zu unscharf und deshalb ungeeignet, schulische Konflikte in Zusammenhang mit religiös gefärbtem Konformitätsdruck und Mobbing zu adressieren.
• Zur Ermittlung des Bedarfs wurden zuvor zehn Interviews mit Neuköllner Schulen durchgeführt und in Form einer Bestandsaufnahme veröffentlicht. Das methodische Vorgehen wird von den unterzeichnenden Forscher*innen als unwissenschaftlich kritisiert.
• Zudem legt das Projekt den Verdacht nahe, dass damit schulische Konflikte für politische Interessen instrumentalisiert werden sollen.

Wir fordern deshalb gemeinsam mit vielen Akteur*innen aus Wissenschaft, Politik und Praxis:

1. Die Unterlassung der (Weiter-)Förderung des Projekts „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“ durch öffentliche Mittel. Diskriminierende Konzepte wie „konfrontative Religionsbekundung“, die im Konflikt mit der Verfassungsrechtsprechung stehen, dürfen keine weitere staatliche Förderung erhalten.
2. Die Förderung und den Ausbau der Arbeit der Anti-Mobbing-Beauftragten des Senats.
3. Den Ausbau diskriminierungskritischer (sozial-)pädagogischer Regelstrukturen, wo Schulen mit der pädagogischen Bewältigung von Konflikten jedweder Art überfordert sind.
4. (Religions-)Verfassungsrechtsbildung für alle Pädagog*innen und Schüler*innen, die nur dann demokratiepädagogisch wirksam werden kann, wenn sie mit einer antisemitismus-, rassismus- und diskriminierungskritischen Professionalisierung der Lehramtsausbildung einhergeht, die Religion als Diversitäts- und zugleich Diskriminierungsmerkmal (Berliner Schulgesetz Artikel 2) ernst nimmt. Da Schulen hierarchische Räume sind, müssen entsprechende Qualifizierungen mit Führungskräften auf Verwaltungs- und Schulebene beginnen.
5. Demokratiebildung muss dabei entsprechend dem in Artikel 1 des Berliner Schulgesetzes formulierten übergeordneten Bildungsziel von Schule eine Querschnittsaufgabe in allen Fächern werden, damit Lehrkräfte allen Formen von Diskriminierung immer (selbst-)kritisch pädagogisch entgegentreten, wenn sie im Schulalltag auftreten.
6. Die zeitnahe Einrichtung einer zentralen, unabhängigen und nicht weisungsgebundenen Informations- und Beschwerdestelle für Diskriminierungen in Schule und Kita, die beim Abgeordnetenhaus angesiedelt ist und mit ausreichend personellen Ressourcen und Sachmitteln ausgestattet ist. Diese kann bei Diskriminierungsfällen in Schulen für Rechts- und Handlungssicherheit sorgen. Die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) sollte in Kooperation mit dieser und mit zivilgesellschaftlichen Trägern ein stadtweites Monitoring von allen Formen von Mobbing und Diskriminierung datenschutzsicher entwickeln und umsetzen. Ausgehend von diesen stadtweiten Daten kann in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Verwaltungen, die sich im Querschnitt mit Prävention und Antidiskriminierung befassen, kontinuierlich ein Interventionsbedarf ermittelt werden. Entsprechend dieser Bedarfsermittlung können ggf. auch wissenschaftlich fundierte multiperspektivische Erhebungen zu allen relevanten Fällen von Mobbing und Diskriminierung berlinweit veranlasst werden. Auf dieser Grundlage können nachhaltige pädagogische Präventions- und Interventionsstrategien in Abstimmung mit zivilgesellschaftlichen Trägern kontinuierlich weiterentwickelt werden.
7. Die Einbindung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die das Sammeln und die Weitergabe von Daten über Schüler*innen überprüft.

Zeichner*innen der Stellungnahme (Auszug):

ERSTUNTERZEICHNENDE

Mark Rackles, Staatssekretär a.D.
Aleksander Dzembritzki, Staatssekretär a.D.

WISSENSCHAFT
Prof. Dr. Micha Brumlik, Selma-Stern-Zentrum für Jüdische Studien, Berlin-Brandenburg
Prof. Dr. Maureen Maisha Auma, Professorin für Kindheit und Differenz, Hochschule Magdeburg-Stendal / Audre Lorde Gastprofessur für Intersektionale Diversitätsstudien, Berlin University Alliance
Prof. Dr. Vassilis Tsianos, Hochschule für Angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Kiel, Vorstandsvorsitzender des Rates für Migration
Dr. Meltem Kulaçatan, Goethe Universität Frankfurt/Main, Vorstand Rat für Migration
Dr. Noa K. Ha, Rassismus- und Stadtforscherin, Weissensee Kunsthochschule Berlin, Schriftführerin Vorstand Rat für Migration
Prof. Dr. Yasemin Karakaşoğlu, Universität Bremen
Prof. Dr. Paul Mecheril, Universität Bielefeld
Prof. Dr. Katajun Amirpur, Universität Köln
Prof. Dr. Werner Schiffauer, Universität Frankfurt/Oder
Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung, Technische Universität Berlin
Dr. Mark Terkessidis, Migrationsforscher, Berlin
Prof. Dr. Karim Fereidooni, Universität Bochum
Prof. Dr. Sabine Achour, Freie Universität Berlin
Dr. Ayşe Almıla Akca, Humboldt-Universität Berlin
Bahattin Akyol, M.A., Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Schirin Amir-Moazami, Freie Universität Berlin
Prof. Dr. Carmen, Mörsch, Kunstdidaktik, Kunsthochschule Mainz / Johannes-Gutenberg- Universität Mainz
Prof. Dr. Ulrike E. Auga, Humboldt-Universität zu Berlin, Universität Hamburg
Dr. Fatoş Atali-Timmer, Universität Oldenburg
Prof. Dr. Iman Attia, Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Harry Harun Behr, Goethe-Universität Frankfurt/M.
Dr. Sara Binay, Humboldt-Universität zu Berlin
Dr. Arzu Çiçek, Universität Oldenburg
Dr. Aysun Doğmuş, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
Prof. Dr. Georg Essen, Humboldt-Universität zu Berlin
Mona Feise-Nasr, M.A., Humboldt-Universität Berlin
Prof. Dr. Christine Funk, Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin
Dominik Gautier, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Systematische Theologie, Institut für Evangelische Theologie und Religionspädagogik, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Prof. Dr. Mohammad Gharaibeh, Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Mechtild Gomolla, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
Prof. Dr. Tuba Isik, Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Martin Jäggle, Universität Wien
Dr. Kien Nghi Ha, Kultur- und Politikwissenschaftler, Berlin
Prof. Dr. Juliane Karakayali, Evangelische Hochschule Berlin
Prof. Dr. Alexander Kenneth-Nagel, Universität Göttingen
Prof. Dr. Gritt Klinkhammer, Universität Bremen
Dr. Ellen Kollender, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
Dr.in Veronika Kourabas, erziehungswissenschaftliche Migrations- und Rassismusforschung, Universität Bielefeld
Prof. Dr. Serdar Kurnaz, Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Rudolf Leiprecht, Universität Oldenburg
Prof. Dr. Helma Lutz, Universität Frankfurt/Main
Prof. Dr. Claus Melter, Fachhochschule Bielefeld
Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Universität Wuppertal
Prof. Dr. Nicolle Pfaff, Universität Duisburg-Essen
Prof. Dr. Nivedita Prasad, Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Albert Scherr, Pädagogische Hochschule Freiburg i.Br.
Dr. Nahed Samour, Juristische Fakultät, Humboldt-Universität Berlin
Dr.in Saphira Shure, Universität Bielefeld
Prof. Dr. Helena Stockinger, Katholische Privat-Universität Linz
Prof. Dr. Henrik Simojoki, Humboldt-Universität zu Berlin
Dr. Anja Steinbach, Universität Oldenburg
Dr. Jörn Thielmann, Islamwissenschaftler, Universität Erlangen-Nürnberg
Dr. Hannah Tzuberi, Institut für Judaistik, Freie Universität Berlin
Prof. Dr. Dr. Joachim Willems, Universität Oldenburg

Zur gesamten Stellungnahme (PDF)