Statement zum Kopftuchurteil

Statement zum Kopftuchurteil

28. Februar 2020

von CLAIM

Christliche Beamte dürfen nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wegen der christlichen Tradition in Hessen ihren Glauben mehr zeigen als andere. Gleichzeitig bestätigt das Gericht ein Kopftuchverbot für angehende Richterinnen.

„Das Bundesverfassungsgericht beurteilt Religionen und Weltanschauungen unterschiedlich. Während bei der einen Gruppe im Zweifel zu prüfen ist, ob die Neutralität genügend beachtet wird, wird Muslim*innen, die ihren Kopf bedecken, pauschal unterstellt, die staatliche Neutralität nicht waren zu können. Damit werden ausschließlich Muslim*innen, die aus religiösen Gründen den Kopf bedecken wieder einmal zur gesellschaftlichen Problemgruppe gemacht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot ist so kurz nach den terroristischen Morden von Hanau bitter und zugleich symbolträchtig.“, so Nina Mühe von CLAIM.