Pressemitteilung – AGG-Reform: Ergänzungsliste und Stellungnahme des Bündnis „AGG-Reform-jetzt!“

Pressemitteilung - AGG-Reform: Ergänzungsliste und Stellungnahme des Bündnis "AGG-Reform-jetzt!"

25. Januar 2023

Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: Bündnis „AGG-Reform-Jetzt!“ übergibt umfassende Ergänzungsliste, sowie Forderungen an Unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung.

Berlin, 25. Januar 2023 – Das zivilgesellschaftliche Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ bestehend aus 100 Organisationen, darunter auch CLAIM, fordert eine tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes (AGG). Hierfür übergab das Bündnis am 25. Januar 2023 eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz sowie eine Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.

Die Schwächen des AGGs sind lange bekannt, eine Reform des Gesetzes wurde durch die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag festgehalten und ist längst überfällig. Dennoch sind seitens des Justizministeriums bisher keine weiteren Schritte in Richtung Reform eingeleitet worden.

Unter federführender Koordination des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) bündeln deshalb 100 zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Expertise, um auf die Lücken des AGGs hinzuweisen.

Diese liegen deutlich in den bisher dürftig angelegten Diskriminierungskategorien. Bisher sind hier Alter, Krankheit, Behinderung, Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung und sexuelle Orientierung erfasst.  Sozialer Status, Familiäre Fürsorgepflicht, Sprache und Körpergewicht sind bspw. bis dato nicht aufgenommen bzw. kategorisiert.

Auch der Schutz vor institutioneller Diskriminierung durch z.B. Ämter oder Behörden ist bisher unzureichend. Phänomene wie etwa Racial Profiling werden im AGG nicht ausreichend berücksichtigt. Zumal rechtliches Vorgehen gegen Fälle von Diskriminierung kaum umsetzbar ist.

Mit der Ergänzungsliste fordert das Bündnis „AGG-Reform-Jetzt!“ die Bestrebungen der AGG-Reform voranzutreiben, sowie die Erweiterung um genannte wesentliche Bestandteile.

Über CLAIM: CLAIM vereint und vernetzt 50 muslimische und nichtmuslimische Akteure der Zivilgesellschaft und bildet eine breite gesellschaftliche Allianz gegen antimuslimischen Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit. CLAIM wird getragen von Teilseiend e. V., gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Seit 2020 ist CLAIM Partner im Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit. Weitere Informationen zu CLAIM unter www.claim-allianz.de

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