Pressemitteilung: Bundesweite Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus fordert eine klare Haltung und ein entschlossenes Handeln
Pressemitteilung: Bundesweite Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus fordert eine klare Haltung und ein entschlossenes Handeln
30. Juni 2022
Antimuslimischer Rassismus ist Alltag in Deutschland und betrifft nicht nur Minderheiten, sondern die gesamte Gesellschaft. #germanyisformany lautet das Motto der bundesweiten Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus, die morgen anlässlich des Tages gegen antimuslimischen Rassismus (1. Juli 2022) ihren Höhepunkt findet. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert im Rahmen der Aktionswoche zum entschlossenen Handeln gegen antimuslimischen Rassismus auf. Schirmherrin der diesjährigen Aktionswoche ist die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan.
Muslim*innen und muslimisch gelesene Menschen werden in Deutschland tagtäglich zur Zielscheibe von Hass, Diskriminierung und Übergriffen. Die Grenzen zwischen hasserfüllten Äußerungen und gewalttätigen Handlungen (z. B. Halle, Hanau) einerseits und dem antimuslimischen Alltagsrassismus andererseits sind dabei fließend.
Mit insgesamt 732 erfassten islamfeindlichen Straftaten und 54 Angriffen auf muslimische Einrichtungen und Repräsentant*innen (BMI, Stand: 10.05.22) sind die offiziell erfassten Übergriffe seit drei Jahren im Pandemiejahr zwar erstmalig rückläufig (2020: 1026, 2019: 950), Anlass zur Entwarnung geben die offiziellen Zahlen aber nicht. Diese Zahlen bilden nur die Spitze des Eisbergs ab, das Dunkelfeld wird von Expert*innen auf ein Vielfaches geschätzt. Insbesondere antimuslimischer Alltagsrassismus und Diskriminierungen werden bisher kaum erfasst und bleiben statistisch weitestgehend unsichtbar. Auch online erreicht antimuslimischer Rassismus immer wieder neue Ausmaße und reicht von einzelnen Kommentaren oder Memes, die muslimische Menschen verächtlich machen, bis hin zu gezielten Hasskampagnen.
Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus und Schirmherrin der Aktionswoche: „Für 6 Millionen Muslim*innen ist Rassismus Alltag in unserem Land. Viel zu lange wurde antimuslimischer Rassismus in Deutschland verharmlost, doch Rassismus spaltet und zersetzt das Fundament unserer Demokratie. Rassismus gefährdet den Zusammenhalt unserer gesamten Gesellschaft, deshalb müssen wir alle Antirassisten sein! Wir müssen Strukturen, die im Alltag rassistisch diskriminieren, aufbrechen. Als Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung setze ich mich dafür ein, dass das Strafrecht geschärft und Hass und Hetze konsequent bestraft werden. Wir bringen das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention auf den Weg und setzen mit einer Diversity-Strategie in der Bundesverwaltung auf mehr Respekt und Teilhabe.“
Seit Jahren verweisen Expert*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft auf die weite Verbreitung antimuslimischer Positionen in allen sozialen Schichten und Altersgruppen, auf Hetze und Angriffen gegen Muslim*innen und muslimisch gelesene Menschen und warnen vor den Auswirkungen für die Gesellschaft und die Demokratie. Über 50 % der im Rahmen des Religionsmonitors in Deutschland Befragten sind anfällig für Islam- und Muslimfeindlichkeit (Bertelsmann Stiftung 2015, 2019). 2020 fühlten sich laut der Leipziger Autoritarismus Studie 46,8 % der Befragten „durch die vielen Muslime hier (…) manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“.
Obgleich die Bevölkerung gemäß des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (DeZIM 2022) im Allgemeinen eine hohe Sensitivität für und Reflexion von Rassismus zeigt, werden Situationen mit Blick auf Muslim*innen jedoch deutlich weniger als „rassistisch” bewertet und als solche bezeichnet.
Rima Hanano, Leitung CLAIM sagt: „Obwohl Teile der Gesellschaft verstanden haben, dass Rassismus für viele Menschen Alltag ist, wird die Existenz von antimuslimischem Rassismus im öffentlichen Leben Deutschlands immer wieder geleugnet oder relativiert. Das zeigt sich nicht nur in mangelnder Solidarität mit Betroffenen, die antimuslimischen Hass, Hetze oder Diskriminierung erfahren, sondern misst sich auch an einer noch unzureichenden Priorisierung bei der Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus auf allen Ebenen. Antimuslimischer Rassismus ist gesellschaftlich und politisch bislang noch Nischenthema. Es ist wichtig, dass die Gesellschaft begreift, dass jegliche Rassismen keineswegs nur Minderheiten, sondern uns alle betreffen. Daher muss auch die Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus zu einem Querschnittsthema werden.“
Mit der bundesweiten Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus vom 24. Juni bis 01. Juli 2022 macht CLAIM das Problem des antimuslimischen Rassismus sichtbar und sensibilisiert eine breitere Öffentlichkeit. Neben eine Plakatkampagne und Veranstaltungen in ganz Deutschland erheben vor allem online Menschen ihre Stimme. Unterstützt wird die Aktionswoche von namhaften Personen aus Politik, Medien und Kultur. Neben der Staatsministerin und Schirmherrin Reem Alabali-Radovan gehören hierzu: die Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat Juliane Seifert, der Sonderbeauftragter des Europarats für Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit Daniel Höltgen, Schauspieler und Kabarettist Fatih Çevikkollu, Filiz Polat/Bündnis 90/Die Grünen, Helge Lindh/SPD, Hakan Demir/SPD, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman A. Mazyek, die RebellComedey Künstler Benaissa Lamroubal und Khalid Bounouar, Kulturstaaatsministerin Claudia Roth und der Soziologe Prof. Aladin El-Mafaalani. Unter dem Motto #germanyisformany soll die diesjährige Kampagne auch dazu anregen, sich mit den eigenen Vorurteilen und Stereotypen auseinanderzusetzen und diese kritisch zu hinterfragen. Damit soll deutlich werden, dass antimuslimischer Rassismus in unserem Alltagsdenken und -handeln verankert und kein Randphänomen ist.
Wer hinter der Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus steht: Die Aktionswoche wird seit 2018 von CLAIM initiiert und koordiniert. Hinter der Aktionswoche steht ein breites, wachsendes zivilgesellschaftliches Bündnis. Wir positionieren uns weder parteipolitisch noch theologisch, sondern wenden uns gemeinsam entschieden gegen Hass und antimuslimischen Rassismus.
Die Aktionswoche findet anlässlich des 01. Juli, dem Tag gegen antimuslimischen Rassismus statt. Am 1. Juli 2009 wurde die Pharmazeutin Marwa El-Sherbini aus antimuslimischen und rassistischen Gründen im Dresdner Landgericht mit 18 Messerstichen ermordet. Mehr Informationen zur Aktionswoche und zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus unter www.allianzgegenhass.de.
Über CLAIM: CLAIM vereint und vernetzt 50 muslimische und nichtmuslimische Akteure der Zivilgesellschaft und bildet eine breite gesellschaftliche Allianz gegen antimuslimischen Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit. CLAIM wird getragen von Teilseiend e. V., gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Seit 2020 ist CLAIM Partner im Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit. Weitere Informationen zu CLAIM unter www.claim-allianz.de.
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