In der Berichterstattung der Bild-Zeitung vom 12. Juli 2025 wird CLAIM sowie Organisationen der CLAIM-Allianz eine ideologische Nähe sowie personelle Verbindungen zu radikalen islamistischen Bewegungen vorgeworfen. Ferner suggeriert der Artikel, CLAIM würde vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Diese Behauptungen sind ebenso falsch, wie alt und aufgewärmt und an keiner Stelle durch Belege untermauert. Stattdessen ist in dem Artikel eine Aneinanderreihung von unsachgemäßen Falschannahmen und Schlussfolgerungen zu beobachten.

CLAIM distanziert sich ausdrücklich von den genannten Vorwürfen. Uns liegen keinerlei Informationen vor, dass CLAIM selbst, ein Mitglied der CLAIM-Allianz oder eine der genannten Organisationen islamistischen Gruppierungen nahesteht und/oder vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Im Gegenteil: in der CLAIM-Allianz sind Organisationen, die sich nicht nur gegen antimuslimischen Rassismus, sondern außerdem gegen religiös begründeten Extremismus oder Antisemitismus einsetzen. 

CLAIM setzt sich als breite gesamtgesellschaftliche Allianz mit derzeit mehr als 50 Initiativen der Zivilgesellschaft für die allgemeinen Menschenrechte und ein gleichberechtigtes, demokratisches Zusammenleben ein und spricht sich klar und deutlich gegen jede Menschenfeindlichkeit aus. Die CLAIM-Allianz ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und engagiert sich für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Allianz steht grundsätzlich ein gegen Islam- oder Muslimfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus sowie gegen alle weiteren Formen der Diskriminierung und des Rassismus, wie Antiziganismus, Anti-Schwarzen-Rassismus, sowie gegen Antisemitismus, gegen Queerfeindlichkeit und jede andere Form von Hass und Menschenfeindlichkeit.

Eine Mitgliedschaft in der CLAIM-Allianz setzt das Wirken im Rahmen des Grundgesetztes voraus und schließt damit eine ideologische Nähe zur Vereinigung der Muslimbruderschaft aus. Alle Mitglieder der CLAIM-Allianz stehen mit ihrer Mitgliedschaft für die allgemeinen Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit gegen jeglichen politisch oder religiös motivierten Extremismus ein.

Zu den langjährigen Förderern verschiedener Projekte und Initiativen von CLAIM zählen neben der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung unter anderem das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und seit 2024 das Bundesministerium des Innern. Im Rahmen der inhaltlichen Arbeit kooperiert CLAIM seit vielen Jahren vertrauensvoll mit zahlreichen nationalen und internationalen Kooperationspartnern. Zu diesen zählen auf nationaler und internationaler Ebene etwa das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland oder auch das europäische Netzwerk Facing Facts der Organisation CEJI.

Die Berichterstattung der Bild-Zeitung bezieht sich auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb und Martin Matz (beide SPD) vom 2. Juni 2025 und die Antwort des Berliner Senats vom 4. Juli 2025 (Drucksache 19 / 22 958).

Auf die Frage „Liegen dem Senat Erkenntnisse zu möglichen Kontakten und Verbindungen zwischen Mitgliedern der CLAIM-Allianz und Organisationen vor, die dem Netzwerk der Muslimbruderschaft (etwa der Muslimischen Jugend in Deutschland (MJD), das RAHMA – Muslimisches Zentrum für Mädchen, Frauen und Familie e.V., der Rat muslimischer Studierender und Akademiker (RAMSA) e.V. und das Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e.V. (BFmF)), oder anderer islamistischer Gruppierungen nahestehen?“,  verweist der Berliner Senat in seiner Antwort auf die sogenannte „Geheimhaltungsbedürftigkeit“. Daraus zieht der Autor die falsche Schlussfolgerung, dass eine Beobachtung von CLAIM durch den Berliner Verfassungsschutz vorliege.

Richtig ist: Auch über eine Nicht-Beobachtung äußert sich der Verfassungsschutz grundsätzlich nicht öffentlich. Der Artikel suggeriert jedoch, dass CLAIM beobachtet würde.

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage begründet der Berliner Senat eine Geheimhaltungsbedürftigkeit zudem wie folgt: „…Dementsprechend ist eine Unterrichtung der Öffentlichkeit erst dann zulässig, wenn das Berichtsobjekt mit Gewissheit eigenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgeht. Insoweit kann der Senat im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage offen nur zu Erkenntnissen Stellung nehmen, die erwiesene verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin betreffen. Die Antwort zu der Frage 2 ist insoweit als Verschlusssache nach § 2 Abs. 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden des Landes Berlin (VSA) geheimhaltungsbedürftig

Die Berichterstattung der Bild-Zeitung ist am 12.7. – genau einen Tag nach der öffentlichen Anhörung zum Thema „Muslimfeindlichkeit“ der Berliner Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ am 11.7. erschienen, in welcher CLAIM als sachverständige Organisation zum Thema Muslimfeindlichkeit geladen war und angehört wurde.

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Zum Zwecke der Transparenz und Klarheit veröffentlichen wir hier die ungekürzte erfolgte Stellungnahme der CLAIM-Allianz:

Wir nehmen gerne zur Antwort der Senatsverwaltung Stellung, sobald sie vorliegt.

Uns liegen keinerlei Informationen vor, dass ein Mitglied der CLAIM-Allianz oder eine der genannten Organisationen islamistischen Gruppierungen nahesteht. Im Gegenteil: In der CLAIM-Allianz sind Organisationen, die sich nicht nur gegen antimuslimischen Rassismus, sondern außerdem gegen religiös begründeten Extremismus oder Antisemitismus einsetzen.

Die Allianz steht grundsätzlich ein gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus sowie gegen alle weiteren Formen von Rassismus wie Antiziganismus oder Anti-Schwarzen-Rassismus sowie gegen Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und gegen jede Form von Hass und Menschenfeindlichkeit.

Eine Mitgliedschaft in der CLAIM-Allianz setzt das Wirken im Rahmen des Grundgesetztes voraus und schließt damit eine ideologische Nähe zur Vereinigung der Muslimbruderschaft aus. Alle Mitglieder der CLAIM-Allianz stehen mit ihrer Mitgliedschaft für die allgemeinen Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit gegen jeglichen politisch oder religiös motivierten Extremismus ein.

Mit freundlichen Grüßen,

die Presse-Stelle von CLAIM