Im Namen von mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Menschenrechts- und Beratungsorganisationen sowie Träger der Kinder- und Jugendhilfe – appelliert CLAIM an die neue Bundesregierung: Die Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus muss endlich zu einer Priorität werden. Mit 10 konkreten Forderungen formuliert CLAIM klare Erwartungen für den Schutz von Betroffenen und für die Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus.

„Wir dokumentieren eine besorgniserregende Zunahme von Diskriminierungen, Übergriffen bis hin zur Gewalt gegenüber Muslim*innen und als solche wahrgenommenen Menschen. Das hat nicht nur gravierende Folgen für Betroffene, sondern Auswirkungen auf uns alle”, sagt Rima Hanano. Leitung von CLAIM. „Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln, um Betroffene zu schützen und ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern.“

Die EU-Grundrechteagentur (FRA) stellte kürzlich einen Anstieg von antimuslimischem Rassismus fest. In Deutschland berichten 68 % der Muslim*innen von Diskriminierung – damit belegt Deutschland Platz 2 in Europa. In einer heute veröffentlichten Studie kommt das DeZIM zu einem ähnlichen Ergebnis: Angriffe, verbale Attacken und Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder Religion sind eine alltägliche Erfahrung in Deutschland – in allen gesellschaftlichen Bereichen. Bereits für das Jahr 2023 hat CLAIM mehr als doppelt so viele antimuslimische Übergriffe und Diskriminierungen bundesweit erfasst als im Jahr zuvor (2022: 898, 2023: 1.926). 2024 wurden bislang 1.554 islamfeindliche Straftaten polizeilich dokumentiert – ein neuer trauriger Höhepunkt im Bereich der Hasskriminalität (2023: 1.464). Die Dunkelziffer ist aufgrund von Erfassungslücken deutlich höher.

Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Das Vertrauen muslimischer Menschen in die Politik und die Bundesregierung ist massiv erschüttert – auch weil sich Menschen nicht repräsentiert, respektiert und geschützt fühlen. Fast zwei Drittel der muslimischen Bevölkerung vertrauen Politiker*innen nicht mehr (DeZIM: „Demokratie unter Druck“).

„Viele Menschen machen sich ernsthaft Sorgen um ihre Zukunft in diesem Land. Trotz einiger Fortschritte werden muslimisch markierte Menschen derzeit weder effektiv geschützt, noch wird ihre gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit ausreichend gefördert. Die Bundesregierung muss jetzt mit verbindlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus ein deutliches Signal senden. Nur wenn sich alle Menschen sicher und zugehörig fühlen, kann die neue Regierung Vertrauen zurückgewinnen“, betont Hanano.

10 Forderungen an die Bundesregierung

Im Namen von mehr als 5,6 Millionen Muslim*innen und als solche gelesenen Menschen fordert CLAIM:

1. Den Schutz für rassistisch und muslimisch markierte Menschen verbessern: Ausweitung von Schutzmaßnahmen durch Auskunftssperre im Melderegister, Rechtshilfe und Entschädigungen für Betroffene sowie Einrichtung von Beschwerdestrukturen.
2. Die Datenbasis zu antimuslimischem Rassismus verbessern: Das zivilgesellschaftliche Monitoring bundesweit ausbauen und verstetigen sowie Lücken in der staatlichen Erfassung, Prävention und Strafverfolgung von antimuslimischer Hasskriminalität (online und offline) schließen.
3. Beratung für Betroffene sicherstellen: Bundesweiter Ausbau qualifizierter, niedrigschwelliger Beratungsangebote zu antimuslimischem Rassismus und Verstetigung Community-basierter Beratung.
4. Gleichberechtigte Teilhabe muslimischer Organisationen fördern – besonders wichtig ist die Förderung muslimischer Jugendarbeit.
5. Rassismuskritische Fortbildungen verpflichtend machen – vor allem in kommunalen Verwaltungen, Polizei, Justiz und Bildung.
6. Das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren.
7. Die Demokratieförderung rechtlich absichern.
8. Eine ständige Bund-Länder-Kommission Rassismus einrichten – für institutionellen Austausch zwischen Bund, Ländern und Zivilgesellschaft.
9. Das Amt des*der Antirassismus-Beauftragten verstetigen – mit angemessenen Rechten und Ressourcen.
10. Die Rückkehr zu sachlicher, faktenbasierter Politik – um Vertrauen in die Regierung zu stärken und die Demokratie zu festigen.

Das detaillierte Forderungspapier ist hier abrufbar.

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