Forderungen der CLAIM-Allianz zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus

Antimuslimischer Rassismus darf kein Nischenthema bleiben – die Bekämpfung jeglicher Rassismen muss ein Querschnittsthema werden!

29. June 2022

Anlässlich des Tages gegen antimuslimischen Rassismus (1. Juli 2022) fordern wir als Allianz aus 50 Akteur*innen der Zivilgesellschaft, dass die Arbeit gegen antimuslimischen Rassismus nicht länger Nischenthema bleibt. Wir fordern (1) die Einsetzung eines*einer Beauftragten gegen antimuslimischen Rassismus und Islam- und Muslimfeindlichkeit, den (2) Aufbau und Ausbau einer Monitoringstelle für antimuslimische Übergriffe und die Schaffung und Förderung lokaler und bundesweiter Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Betroffene von (antimuslimischem) Rassismus und (3) Förderprogramme zur Stärkung community-basierter (muslimischer) Organisationen und/oder Migrant*innenselbstorganisationen.

Seit Jahren und tagtäglich werden Muslim*innen und als muslimisch wahrgenommene Menschen sowie muslimische Einrichtungen in Deutschland zur Zielscheibe von Hass, Diskriminierungen und Übergriffen. Antimuslimischer Rassismus gipfelt aber nicht nur in extremen Gewaltexzessen wie in Hanau oder Halle, sondern findet sich in allen Strukturen und Lebensbereichen unserer Gesellschaft wieder und ist für viele Menschen eine alltägliche Erfahrung und Bedrohung. Antimuslimische Übergriffe werden häufig erst möglich vor dem Hintergrund von Alltagsrassismus. Sie werden aufgrund dessen nicht erkannt und nicht adäquat in präventiven und intervenierenden Maßnahmen berücksichtigt.

Übergriffe und Diskriminierungen sind dabei nicht allein ein Problem der muslimischen Bevölkerung oder der Menschen, die muslimisch gelesen werden, sondern als gesamtgesellschaftliches Problem einzuordnen und ein Angriff auf unsere Demokratie als Ganzes.

Die Einrichtung eines Unabhängigen Expert*innenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM), das Maßnahmenpaket des Kabinettausschusses und die Initiative der Bundesregierung, das Engagement zur Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen zu fördern, begrüßen wir.

Insgesamt findet jedoch der antimuslimische Rassismus bisher nicht genügende politische und gesamtgesellschaftliche Beachtung. Es bedarf dringend weiterer Schritte und einer Intensivierung des Engagements gegen antimuslimischen Rassismus.

Als Allianz von 50 muslimischen und nichtmuslimischen Akteur*innen und als Expert*innen für die Themen antimuslimischer Rassismus und Islam- und Muslimfeindlichkeit fordern wir daher:

  1. Die Einsetzung eines*einer Beauftragten gegen antimuslimischen Rassismus mit Rechten und Ressourcen ausgestattet(analog zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland).
  2. Der Auf- und Ausbau einer bundesweiten Monitoringstelle für antimulimische Übergriffe sowie die Schaffung und Förderung zielgruppenspezifischer lokaler und bundesweiter Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Betroffene von (antimuslimischem) Rassismus.
  3. Förderprogramme zur Prävention und Intervention gegen antimuslimischen Rassismus und zur Stärkung community-basierter (muslimischer) Organisationen und/oder Migrant*innenselbstorganisationen. Hierzu gehört unter anderem auch ein starkes Demokratiefördergesetz, welches die nachhaltige und strukturelle Förderung von community-basierten (muslimischen) Organisationen und/oder Migrant*innenselbstorganisationen im Themenfeld Islam- und Muslimfeindlichkeit/antimuslimischer Rassismus mitdenkt.

Die Politik muss sich darüber hinaus konsequent mit allen Rassismen – darunter antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus bzw. Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja, Anti-Schwarzer Rassismus, Antiasiatischer Rassismus sowie Antisemitismus – auseinandersetzen und dringend weitere weitreichende Maßnahmen als Bestandteil einer umfänglichen und integrierten Strategie gegen die Rassismen in unserer Gesellschaft ergreifen, um die menschen- und demokratiefeindlichen Ideologien, die bis in die Mitte unserer Gesellschaft reichen, zurückzudrängen und die Gleichstellung von Muslim*innen und als solche Markierte im Zugang zu ihren (Grund-)Rechten sowie in all ihren Bedarfen zu gewährleisten. Die Rassismen müssen dabei einzeln aber auch in ihren Verwobenheiten (Intersektionen) miteinander in den Blick genommen werden, um wirksam gegen diese vorgehen zu können.

Wir verweisen auch auf die Empfehlungen an den Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus der CLAIM-Allianz vom 29.06.2020.