Unsere Gesellschaft steht derzeit vor großen Herausforderungen: Fachkräftemangel, demografischer Wandel und gesellschaftliche Ungleichheit bis hin zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts. Seit Jahren nehmen antimuslimische Diskriminierung und Übergriffe zu – bis hin zu schweren Gewalttaten gegen muslimische Menschen und jene, die als solche wahrgenommen werden. Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf uns alle: Denn antimuslimischer Rassismus wirkt belegbar einer pro-demokratischen Kultur entgegen, er schwächt den Zusammenhalt und auch die Wirtschaft.

Das Vertrauen in die Bundesregierung und in die Politik ist insbesondere bei muslimischen Menschen erschüttert, auch weil versäumt wurde, Menschen vor Diskriminierungen und Ausgrenzung zu schützen und ihre Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ausreichend zu fördern. Fast zwei Drittel vertrauen Politiker*innen nicht mehr.

Statt unsere Gesellschaften zu spalten, muss die neue Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass sich alle Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrem Hintergrund oder ihrer Religion sicher, zugehörig und respektiert fühlen. Eine wirksame und konsequente Arbeit für Chancengleichheit und gegen Rassismus bildet für mehr als 5,6 Millionen muslimische Menschen die Grundlage für unser gleichberechtigtes Zusammenleben. Nur so können wir dazu beitragen, notwendiges Vertrauen wieder aufzubauen und langfristig gesellschaftliche Stabilität sichern.

10 essenziellen Handlungsempfehlungen und Forderungen an die neue Bundesregierung:

1. UMFASSENDEN SCHUTZ UND UNTERSTÜTZUNG RASSISTISCH MARKIERTER MENSCHEN – SO AUCH VON MUSLIM*INNEN – DURCH DEN STAAT GEWÄHRLEISTEN
   Wir benötigen die Ausweitung des Opfer-und Zeug*innenschutzes, den Schutz von Betroffenen durch Auskunftssperre im Melderegister, die Einrichtung eines Rechtshilfefonds und finanzielle Entschädigung von Betroffenen sowie die Einrichtung von Beschwerdestrukturen.
2. DIE DATENBASIS ZUR WIRKSAMEN BEKÄMPFUNG VON ANTIMUSLIMISCHEM RASSISMUS VERBESSERN
   Die zivilgesellschaftliche und staatliche Erfassung und Dokumentation von antimuslimischen Vorfällen sind bundesweit zu verbessern. Hierfür müssen 1. das zivilgesellschaftliche Monitoring von antimuslimischen Vorfällen bundesweit ausgebaut und verstetigt (analog zu Antisemitismus und Antiziganismus) und 2. die Defizite bei der Erfassung, der Prävention, der Aufklärung sowie bei der Strafverfolgung von antimuslimischer Hasskriminalität online und offline behoben werden.
3. BERATUNG FÜR BETROFFENE VON ANTIMUSLIMISCHEM RASSISMUS BUNDESWEIT SICHERSTELLEN
   Qualifizierte und niedrigschwellige Beratungsangebote zu antimuslimischem Rassismus sind bundesweit auszubauen. Die Community-basierte Beratung ist fortzuführen und zu verstetigen.
4. GLEICHBERECHTIGTE TEILHABE MUSLIMISCHER (SELBST-)ORGANISATIONEN UND GEMEINDEN AN STAATLICHEN FÖRDERUNGEN UND SICHTBARKEIT VON MUSLIMISCHEM LEBEN STÄRKEN – insbesondere muslimischer Jugendarbeit kommt ein besonderer Förderbedarf zu.
5. RASSISMUSKRITISCHE FORT- UND WEITERBILDUNGSMAßNAHMEN VERPFLICHTEND UND REGELMÄSSIG EINFÜHREN – UM INSBESONDERE FÜR ANTIMUSLIMISCHEN RASSISMUS UND FÜR WEITERE RASSISMEN ZU SENSIBILISIEREN – vor allem in allen staatlichen Einrichtungen (insbesondere Polizei, Justiz, Bildung, kommunale Verwaltungen).
6. DAS ALLGEMEINE GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ MODERNISIEREN
7. DEMOKRATIE BRAUCHT ENGAGEMENT: DEMOKRATIEFÖRDERUNG RECHTLICH ABSICHERN
8. EINE STÄNDIGE BUND-LÄNDER-KOMMISSION RASSISMUS EINRICHTEN – um einen institutionellen Austausch zum Abbau von (antimuslimischem) Rassismus zwischen Bund und Ländern unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.
9. DAS AMT EINER*EINES BEAUFTRAGTEN DER BUNDESREGIERUNG FÜR ANTIRASSISMUS VERSTETIGEN – mit Befugnissen und Ressourcen ausgestattet.
10. DIE RÜCKKEHR ZU EINER SACHLICHEN DEBATTE UND FAKTENBASIERTEN POLITIK – um das Vertrauen der gesamten Bevölkerung in die neue Bundesregierung zu fördern und unsere Demokratie zu stärken.

Das detaillierte Forderungspapier ist hier als pdf abrufbar.